Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verkehrsunfall PKW mit Golfcart, Betriebsgefahr

 
• RA Kotz

  Verkehrsunfall zwischen Golfcart und Pkw - Haftungsverteilung

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Haftung für Betriebsgefahr bei Golfcart mit Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "Golfcart versus Pkw” - (Mit)Haftung wie bei "Fahrrad versus Pkw”

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Betriebsgefahr eines Golfcarts im Straßenverkehr

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Frankfurt, 02.05.2014 - 11 U 88/13

  Zur Haftung eines Rollstuhlfahrers wegen Zusammenstoßes mit einem Fußgänger

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  So hat schon das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass elektrische Krankenfahrstühle keine Betriebsgefahr im Sinne des StVG besitzen, weil sie keine Geschwindigkeit von über 20 Stundenkilometer erreichen können und aus diesem Grunde gemäß § 8 Nr. 1 StVG von einer Gefährdungshaftung ausgenommen sind (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.05.2014 - Az. 11 U 88/13, Rn. 12, zitiert nach juris).
• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Schließlich kann der Kläger auch die Freistellung von den durch den Privatgutachter verursachten Kosten - gemäß dem Klageantrag zu 3. - vom Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB verlangen, weil sie ihm aufgrund der Schadenszufügung entstanden sind (BGH NJW 2016, 3363;… Palandt/ Grüneberg , BGB, 78. Aufl. 2019, § 249 Rn. 24, 57 f.).
• OLG Koblenz, 08.09.2011 - 5 U 250/11

  Unterbleiben einer Floureszenzangiographie als Befunderhebungsfehler eines …

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Partei auf den Umstand hinzuweisen, dass eine entscheidungserhebliche Tatsache von der Gegenpartei bestritten wurde (…OLG Nürnberg, Urt. v. 06.09.2017 - Az. 12 U 2086/15, Rn. 71, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urt. v. 08.09.2011 - Az. 5 U 250/11 - Macula-Degeneration, Rn. 20, zitiert nach juris).

 
• OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15

  Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Partei auf den Umstand hinzuweisen, dass eine entscheidungserhebliche Tatsache von der Gegenpartei bestritten wurde (OLG Nürnberg, Urt. v. 06.09.2017 - Az. 12 U 2086/15, Rn. 71, zitiert nach juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 08.09.2011 - Az. 5 U 250/11 - Macula-Degeneration, Rn. 20, zitiert nach juris).
• BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem …

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Seiner Darlegungslast bezüglich der Höhe der Privatgutachterkosten ist der Kläger auch durch Vorlage der gestellten Rechnung nachgekommen (vgl. zur Darlegungslast: Offenloch , DAR 2017, 301, 306).
• OLG Köln, 08.02.1995 - 2 U 120/94

  Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Nur ausnahmsweise muss auch im Anwaltsprozess darauf hingewiesen werden, dass ein bestimmter Beweisantritt für den schlüssigen Vortrag des Klägers fehlt, sofern nicht auszuschließen ist, dass die Erforderlichkeit eines Beweisangebots nur übersehen worden ist (OLG Köln NJW 1995, 2116).
• BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97

  Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Hat ein Unfallbeteiligter durch einen groben Verkehrsverstoß den Unfall verursacht, tritt die Betriebsgefahr des anderen Unfallverursachers dahinter zurück, sodass alleine derjenige den Unfall verursacht hat, dem der grobe Verkehrsverstoß zur Last fällt (BGH NJW 1998, 1137, 1138).
• BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

  Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Nach dieser von der Rechtsprechung in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung entwickelten Rechtsfigur (siehe nur BGHZ 96, 151; 100, 217; 119; 237; 161, 161), kann der Kläger ausnahmsweise ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend machen, wenn ihn der materielle Rechtsinhaber hierzu bevollmächtigt hat, der Kläger ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des Anspruchs hat und der Beklagte hierdurch keinen Nachteil erleidet.
• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

  Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Denn die Gefährdungshaftungstatbestände des StVG finden ihre Begründung darin, dass jedem von diesem Gesetz erfassten Fahrzeug eine Betriebsgefahr zukommt, diese also alleine aufgrund ihrer Inbetriebnahme ein besonderes Gefährdungspotential ausstrahlen (… Burmann , in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 7 StVG Rn. 1; Lemke , r+s 2014, 194, 195; vgl. auch BGH NJW 1991, 1684).
• OLG Celle, 10.05.2001 - 14 U 117/00

  Verkehrsunfallhaftung: Haftung des Pkw-Fahrers aus Betriebsgefahr beim …

  Auszug aus LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Bezüglich einer entsprechenden Betriebsgefahr ist anerkannt, dass diese bei einer Kollision zwischen Pkw und Radfahrer, soweit der Radfahrer schuldhaft und der Pkw-Führer schuldlos gehandelt hat, bei 40 % liegt (OLG Celle MDR 2001, 1166).
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

  Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …
• OLG Oldenburg, 31.07.2014 - 1 U 19/14

  Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw
• OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit …
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
• BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70

  Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden
• BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

  unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung …
• BGH, 26.04.1966 - VI ZR 221/64

  Ausgleichspflicht von Fahrer und Halter desselben Kraftfahrzeugs gegenüber einem …